Antragstellung

Der Antrag auf die Förderung nach dem Krankenhauszukunftgesetz (KHZG) kann – ähnlich wie beim Krankenhausstrukturfond – ausschließlich beim jeweiligen Bundesland gestellt werden.

Hierfür wurde bereits beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein Anmeldeformular bereitgestellt. Die Formulare für den Hauptantrag mit Anlagen können hier heruntergeladen werden.

Viele Anbieter von IT-Dienstleistungen bieten vorab (teilweise kostenlose) Unterstützung bei der Antragsstellung. Dies kann aber später zu vergaberechtlichen Problemen führen, wenn diese Anbieter Ihre Leistungen in den Vergabeverfahren anbieten (mehr hierzu hier im Blog).
Die Krankenhäuser sollten daher bei der Konzeption und der anschließenden Antragstellung vorzugsweise neutrale Berater hinzuziehen (die Beratung ist ebenfalls förderfähig).

Die Länder entscheiden innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Bedarfsmeldung, ob dem Antrag entsprochen wird und der Förderantrag beim BAS durch das Land gestellt wird
(1. Entscheidungsstufe).
Ein Anspruch auf die Förderung besteht nicht. Das BAS entscheidet final, ob die Förderung gewährt wird (2. Entscheidungsstufe).

Die Fördermittelrichtlinie inklusive Anlagen wurde vom BAS am 30.11.2020 veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden.