Vergaberecht bei KHZG-Projekten

Krankenhäuser, die Fördermittel aus der KHZG-Finanzierung einsetzen, müssen das Vergaberecht beachten. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die vergaberechtlichen Anforderungen.

Woraus ergibt sich die Pflicht zur Anwendung des Vergaberechtes?

Auf die Verpflichtung zur Anwendung des öffentlichen Vergaberechtes wird u.a. unter Pkt. 5.2 der Förderrichtlinie hingewiesen:

Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts durchgehend zu berücksichtigen. Es gelten hierbei die sonst üblichen sowie landesspezifischen Regelungen.

[in Fettschrift: Geänderte Fassung (03) vom 03.05.2021]

Grundsätzlich wird zwischen dem Vergaberecht und dem Zuwendungsrecht unterschieden. Während das typische Vergaberecht nur von öffentlichen Auftraggebern (z.B. öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern) anzuwenden ist, gilt das Zuwendungsrecht für alle Empfänger von Fördergeldern (also auch für frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser). Folglich bestimmt der Fördergeldgeber die “Spielregeln”, d.h. auch ob und in welcher Ausprägung das Vergaberecht anzuwenden ist. Die rechtliche Grundlage von Zuwendungen bildet dabei das Landeshaushaltsrecht (§§23, 44 BHO/LHO).

Bei der Anwendung der Landeshaushaltsrechts gelten regelmäßig die sog. “Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung” (ANBest-P). Auf die zwingende Anwendungspflicht der ANBest-P wird in den jeweiligen Förderbescheiden hingewiesen.
Die ANBest-P unterscheiden sich – je nach Bundesland – teilweise wesentlich.

Gilt die Verpflichtung zum Vergaberecht auch für private und frei-gemeinnützige Krankenhäuser?

Bei der Vergabe fördermittelfinanzierter Aufträge hat der Fördermittelempfänger regelmäßig die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten und zwar auch dann, wenn er ansonsten kein öffentlicher Aufraggeber ist. Der Fördermittelgeber darf bestimmen, welche Bedingungen der Fördermittelempfänger erfüllen muss, um die Fördergelder zu erhalten. Die Anwendung des Vergaberechtes dient dabei der Sicherstellung der verwaltungsrechtkonformen Verwendung von öffentlichen Mitteln. Auf die Verpflichtung wird in der Förderrichtlinie hingewiesen und dort ist die Anwendbarkeit auch nicht nur auf die öffentlichen Träger beschränkt. Der direkte Verweis wird in den Förderbescheiden zu finden sein. Folglich gilt die Verpflichtung zur Beachtung des Vergaberechtes auch für private und frei-gemeinnützige Krankenhäuser, wenn dieses vom jeweiligen Bundesland im Förderbescheid angeordnet wurde.

Was kann passieren, wenn ein privates oder frei-gemeinnütziges Krankenhaus das Vergaberecht nicht beachtet?

Die Fördermittelbewilligung erfolgt als sog. Verwaltungsakt (Zuwendungsbescheid). In den Zuwendungsbescheiden wird üblicheweise auf die Beachtung der sog. ANBest-P (des jeweiligen Bundeslandes) und/oder das Vergaberecht verwiesen. Verstößt ein Krankenhaus gegen das Vergaberecht, so liegt ein Auflagenverstoß vor, der den Fördermittelgeber gemäß § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVgG zum Widerruf der Bewilligung und gemäß § 49a Abs. 3, 4 VwVgG zur Rückforderung von Fördermittel verpflichtet. Die zurückgeforderte Summe muss darüber hinaus mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden (§ 49a Abs. 3 VwVgG).
Die Entscheidung, ob ein sog. schwerwiegender Verstoß gegen das Vergaberecht vorliegt, steht im Ermessen des Fördermittelgebers. Dies gilt für alle Fördermittelnehmer, auch kommunale Krankenhäuser.

Was sind “schwerwiegende Verstoße gegen das Vergaberecht”?

Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Augsburg (AU 3 K 15.1070) ist für die Annahme eines schweren Vergaberechtsverstoßes ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht erforderlich. Es genüge der Umstand einer ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs. Beispiele (nicht abschließend) für solche schwere Vergabeverstöße sind:

  • Wahl der falschen Verfahrensart (z.B. Verhandlungsverfahren anstelle des Offenen Verfahren).
  • Fehlen einer eindeutigen oder neutralen Leistungsbeschreibung.
  • Fehlende, unklare oder nicht bekanntgegebene Wertungskriterien.
  • Bevorzugung bestimmter Anbieter.
  • Unberechtigt fehlende Aufteilung in Fach- und Mengenlose
  • Dokumentationsfehler (z.B. fehlendes Vergabevermerk)

Welche Verfahrensarten sind vergaberechtlich vorgeschrieben?

Für die Wahl der “richtigen” Verfahrensart ist der geschätzte Auftragswert maßgebend.
Bei Aufträgen, die den EU-Schwellenwert (aktuell bei Dienstleistungen und Lieferungen: 214.000,- € netto) überschreiten, müssen die Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) sowie des 4. Kapitels des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beachtet werden.
Bei Unterschreitung des Schwellenwertes sind die Regelungen der jeweiligen Bundesländer (z.B. die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) zu beachten.

Das VgV bzw. das GWB schreiben als “Standard”-Verfahren das sog. “Offene Verfahren” oder wahlweise das “Nichtoffene Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb” vor.
Andere Verfahrensarten (z.B. Verhandlungsverfahren) dürfen nur eingesetzt werden, wenn mindestens ein der in den Gesetzen definierten Tatbestandmerkmale erfüllt ist.

Bei der Anwendung der UVgO stehen dem Auftraggeber die “Öffentliche Ausschreibung” und die “Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb” nach seiner Wahl zur Verfügung.
Auch hier ist die Anwendung von anderen Verfahrensarten an die definierten Tatbestandsmerkmale gebunden.

Weitere Informationen zu den EU-Verfahrensarten finden Sie hier.

[Dieser Beitrag wurde am 11.05.2021 aktualisiert]